Heraus zum 1. Mai: Bremer Linksfraktion ruft zu Demonstrationen und Kundgebungen am Tag der Arbeit auf

Am 1. Mai 2025 gehen wir auf die Straße, um uns für gute Arbeit und soziale Sicherheit einzusetzen. Angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland aber auch in anderen Teilen der Welt, dem wachsendem Rechtsruck, dem Abbau von Arbeits- und Sozialrechten und der steigenden sozialen Ungleichheit, ist es notwendiger denn je, Widerstand zu leisten – sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch auf der Straße. Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, bewertet die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Bundes-Koalitionsvertrags 2025: „Mit den geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung erwarten uns leider kaum Verbesserungen was die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in Bremen und bundesweit betrifft.  Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst, ist ein Rückschritt hin zum Hartz4-Mantra ‚Fordern statt Fördern‘. Sie priorisiert das Ziel, Menschen möglichst schnell in irgendeine Arbeit zu vermitteln, statt den Schwerpunkt auf Qualifizierungsmaßnahmen zu legen. Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass viele Menschen in schlecht bezahlte Arbeit kommen und trotz Beschäftigung arm bleiben. Gleichzeitig sollen Erwerbslose durch die neue Grundsicherung viel schärfer sanktioniert werden – bis hin zur vollständigen Kürzung der Grundsicherung - wenn diese sich der Vermittlung in Arbeit verweigern. Das ist menschenverachtend, nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein...