Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1154 Landtag 21. Wahlperiode 24. April 2025 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen zur Ausbildungsabgabe Klärungsbedarf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie hoch sind aktuell die prognostizierten Einnahmen des Ausbildungsfonds durch Abgaben der meldepflichtigen Unternehmen und gibt es schon Abweichungen im Vergleich zur ursprünglichen Prognose? 2. Wie hoch sind aktuell die prognostizierten Ausgaben des Ausbildungsfonds durch Auszahlungen an die meldepflichtigen Unternehmen und gibt es schon Abweichungen im Vergleich zur ursprünglichen Prognose? 3. Wie hoch ist die gegenwärtige Sonderrücklage für Maßnahmen? 4. Sollte jetzt oder zukünftig der Fall eintreten, dass der Ausbildungsfonds den Ausbildungskostenausgleich nicht mehr bedienen kann, was unternimmt der Senat dann zur zeitnahen Absicherung der Ausgaben? 5. Welche Maßnahmen plant das Ressort mit diesen Finanzmitteln wann konkret durchzuführen und welchen Erfolg erwartet der Senat bei den jeweiligen Maßnahmen (bitte detailliert darstellen sowie nach Bremerhaven und Bremen gliedern)? 6. In Bezug auf die Antwort zu 1. der Anfrage „Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 1“ zählt das Ressort...