Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im Monat April 2025

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/2600 der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion Die Linke Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums (PTAZ) im Monat April 2025 Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im April 2025 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatenobergruppe und Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch bzw. der anderen strafrechtlichen Regelungen und Nebengesetze.) 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im April 2025 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatenobergruppe und Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch bzw. der anderen strafrechtlichen Regelungen und Nebengesetze, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten.) 3. Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Mai 2025 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK- Bezug.) 4. Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Mai 2025? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/ Verwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen.) Juliane Nagel, MdL Unterschrieben von JULIANE RAHEL NAGEL am 27.04.2025 Eingegangen am: 30.04.2025