"Wahrheitsministerium" verhindern!

19. Wahlperiode 22.04.2025 Drucksache 19/6496 Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) „Wahrheitsministerium“ verhindern! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass die Pläne der neuen Bundesregierung, wonach in Zukunft eine „staatsferne Medienaufsicht“ zur Regulierung der Meinungslandschaft eingesetzt werden soll, auf das Schärfste zurückzuweisen sind. Darüber hinaus stellt der Landtag fest, dass diese Pläne mit einer Demokratie absolut unvereinbar sind. Begründung: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ So lauten die Zeilen im neuen Koalitionsvertrag, welche die Weichen legen für eine düstere und dystopische Zukunft – eine Zukunft für ein orwellsches Deutschland! Die neue Bundesregierung legt mit diesem Vorhaben die Axt an die Demokratie. Natürlich ist die Verbreitung falscher Tatsachen nicht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es stellt sich jedoch die Frage, wer darüber entscheiden soll und kann, was Fakt und was falsch ist. Dem Koalitionsvertrag folgend möchte Schwarz-Rot dafür eine „staatsferne Medienaufsicht“ installieren. Auch hier ist es höchst fraglich, wie gewährleistet werden soll, dass jenes Gremium die...