Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/23

PRESSEMITTEILUNG Nr. 53/25 Luxemburg, den 29. April 2025 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/23 | Fastned Deutschland Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House- Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde Im Kontext eines Rechtsstreits über die Erweiterung bestehender Konzessionen für den Betrieb von Rastanlagen an deutschen Autobahnen auf die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist dem Gerichtshof die Frage gestellt worden, ob eine solche Erweiterung unter bestimmten Voraussetzungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorgenommen werden kann. Dem steht nach Auffassung des Gerichtshofs nicht entgegen, dass die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Es ist nicht erforderlich, die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Konzessionsvergabe zu überprüfen, wenn die Fristen für ihre Anfechtung abgelaufen sind. Die Voraussetzung, dass die Änderung aufgrund unvorhersehbarer Umstände „erforderlich wurde“, bedeutet, dass diese Umstände eine Anpassung der ursprünglichen Konzession erfordern, um...