Zukunft der EU-Investitionsschutzpolitik – Strategische Debatte

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben im September 2024 eine strategische Debatte zur Zukunft der europäischen Investitionsschutzpolitik begonnen. Sie wird vor dem Hintergrund der „gemischten“ Kompetenzverteilung zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten und eines Stillstands der EU-Abkommenspolitik geführt. Kompetenzverteilung im Investitionsschutz Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen als Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik im Jahr 2009 auf die Europäische Union (EU) übergegangen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV verfügt die EU seither über die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich. An die Stelle bilateraler Investitionsschutzverträge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten sollen perspektivisch europäische Investitionsschutzabkommen treten. Die Verhandlung dieser EU-Investitionsschutzabkommen wird regelmäßig der EU-Kommission übertragen. Der Schutz von Portfolioinvestitionen und die Investor-Staat-Streitbeilegung fallen nach dem Singapur-Gutachten (Rechtssache A-2/15) des Europäischen Gerichtshofs nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Der Schutz von Portfolioinvestitionen kann zwar mittels Ratsentscheidung der EU übertragen werden, bei der Investor-Staat-Streitbelegung handelt es sich nach Auffassung vieler EU-Mitgliedstaaten aber um eine Kompetenz, die nicht von der EU ausgeübt werden kann. Wegen dieser Zuständigkeitsverteilung werden neue...