Daniel Peters: Die einen werden vom Land geschützt, die anderen geopfert – das ist rot-rote Politik nach Gutsherrenart

Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe zu einem überhöhten Geschäftsführer-Gehalt und zur unzulässigen Bildung von Rücklagen. Die Landesregierung hat nicht nur Strafanzeige gestellt, sondern offenbar auch die Abwicklung des gesamten Verbandes forciert und plant nun eine eigene Tourismus-Marketinggesellschaft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Was sich die rot-rote Landesregierung hier erlaubt, ist ein beispielloser Vorgang politischer Doppelmoral. Während bei Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich vermeintlich um die Demokratie sorgen, harmlose Nachfragen zu den Fördermitteln von SPD und LINKEN zum unerhörten Einschüchterungsversuch erklärt werden, wird beim Tourismusverband (TMV) gnadenlos zugeschlagen. Die gleichen Ministerien, die sich schützend vor sogenannte NGOs stellen und behaupten, das Agieren der Vereine und Verbände lasse sich im Einzelfall gar nicht prüfen und es würden seitens der Landesregierung auch keine Nachfragen gestellt, setzen beim TMV den Staatsanwalt in Marsch und informieren darüber die Öffentlichkeit, noch bevor überhaupt Ermittlungen begonnen wurden. Selbst die vom Wirtschaftsministerium vorgenommene Tiefenprüfung sei nach eigenen Aussagen noch immer nicht abgeschlossen.Es geht hier offenbar nicht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Kontrolle. Wer als...