Meinungsvielfalt schützen: Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Montag, 28.04.2025 Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam geschützt und erhalten. Der bisherige, überwiegend fernsehzentrierte Ansatz reicht angesichts der wachsenden Marktanteile von wenigen Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 7. Mai ab. Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Experte der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Medienlandschaft braucht klare, zukunftsfähige Regeln, die auch die Dynamik digitaler Märkte abbilden. Der Einfluss der digitalen Medienwelt auf unsere Gesellschaft und Demokratie wächst seit Jahren – deshalb müssen wir auch unsere medienrechtlichen Instrumente entsprechend anpassen. Wenn wenige internationale Plattformkonzerne ohne Transparenz darüber bestimmen, welche Inhalte Menschen sehen können, ist unsere freie, demokratische Meinungsbildung massiv gefährdet. Greifen einige Eigentümer:innen dieser Plattformen auch noch aktiv in die Wahlen einzelner Länder ein, zeigt es, wie dringend...