Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014

BundesratBRFussDrucksache 05.06.15 Fz275/15Antragdes Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014Bundesministerium der Finanzen An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier Berlin, 4. Juni 2015Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, gemäß Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz lege ich die Rechnung des Bundes über das Vermögen und die Schulden im Haushaltsjahr 2014 (Vermögensrechnung des Bundes) vor. Der Bundesrechnungshof wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und § 97 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung, seine Bemerkungen 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2014 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen. Wird als Sonderdruck verteilt.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 275/15-2-Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schäuble