Widerspricht der Erlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18.09.2014 (Az. 102-65220-5 [2]) dem Grundsatz des 16 Abs. 1 des Niedersächsischen Fischereigesetze...

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3874 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3591 - Widerspricht der Erlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18.09.2014 (Az. 102-65220-5 [2]) dem Grundsatz des § 16 Abs. 1 des Niedersächsischen Fischereigesetzes? Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler und Ulf Thiele (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 27.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 04.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 03.07.2015, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Das Land Niedersachsen gibt für die Unterweser Fischereierlaubnisscheine an Erwerbs- und Freizeitfischer durch das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven aus. Die Preise für die Fischereierlaubnisscheine werden in der Entgeltordnung des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven für Fischereierlaubnisse zum Fischfang in der Weser durch den Erlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. September 2014 (Az. 102-65220-5 [2]) festgelegt. Weiterhin gibt es Bedingungen für die Inhaber der Erlaubnisscheine zum Fischfang in der Außen- und Unterweser im Hoheitsgebiet des Landes Niedersachsen, die über die Reglementierungen der Niedersächsischen Küstenfischereiordnung (NKüFischO) hinausgehen. Die Bedingungen wurden 2015 geändert, sodass u. a. für den...