Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz im Kampf gegen Antisemitismus / 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen im Jahr 2024 wegen antisemitisch motivierter Straftaten / Justizmi...

28. April 2025 Entschlossener Einsatz der bayerischen Staatsanwaltschaften gegen antisemitisch motivierte Straftaten: Zwischen 2021 und 2024 haben sie insgesamt 3.192 Verfahren neu eingeleitet und 739 gerichtliche Verurteilungen erreicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist unsere Verantwortung, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitisch motivierte Straftaten konsequent. Allein im Jahr 2024 gab es bayernweit 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen.“In 516 Fällen ermittelten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 Strafgesetzbuch [St GB]), in 236 Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86 a St GB). Neben 74 neu eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Beleidigungs-Straftaten gab es 21 neue Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Eisenreich: „Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen. Wer den Terror der Hamas bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für Gewalt.“Polizei und Staatsanwaltschaften schreiten bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung oder der...