Sozialstaat darf nicht länger Magnet für Armutsmigration sein

Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass. Besonders drastisch: Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Leistungen an Ausländer mehr als verdreifacht – von 6,9 auf 22,2 Milliarden Euro. Allein für Menschen aus den Top-8-Asylländern flossen im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Euro. Zusätzlich belasteten Bürgergeldzahlungen an ukrainische Staatsbürger die Jobcenter mit 6,3 Milliarden Euro. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Die Zahlen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Deutschland importiert massenhaft Armut – und die arbeitenden Bürger müssen dafür bezahlen. Während sich die Zahl deutscher Bürgergeldempfänger fast halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt. Das Bürgergeld ist längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden. Wir als AfD-Fraktion fordern: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – das ist die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Bürgerarbeit ab sechs Monaten Leistungsbezug, wie in unserem Antrag ,Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‘ (Drucksache 20/9152) bereits vorgeschlagen. Außerdem gilt: Kein Bürgergeld...