Nachfrage zu Drs 8/593: Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit "Tag X" im Juni 2023 in Leipzig

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage der MdL Juliane Nagel DRUCKSACHE 8/2582 Nachfrage zu Drs 8/593: Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit „Tag X“ im Juni 2023 in Leipzig Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Ermittlungsverfahren zu am 2., 3. oder 4. Juni 2023 begangenen Taten, die in einem Sachzusammenhang mit der „Tag X“-Lage stehen, wurden ergänzend zu den Angaben in Drs 7/ 16354 eingeleitet und wie ist aktuell der Ermittlungs- bzw. Verfahrensstand aller Ermittlungsverfahren in diesem Kontext (Bitte fallweise aufschlüsseln unter Angabe von Tatzeit und -ort, Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Verfahrens, Verfahrensstand – bei Einstellungen mit Zeitpunkt und Grund -, zuständige Staatsanwaltschaft, Delikt, Zahl der Beschuldigten, Angaben zum Sachverhalt, ggf. Zuordnung zu einem Phänomenbereich der PMK)? 2. Wie viele und welche Gegenstände wurden bei Personen, die von der Umschließung am Heinrich-Schütz-Platz am 3./4. Juni 2023 betroffen waren, final sicher gestellt bzw. beschlagnahmt und welche der Gegenstände wurden bisher wieder an die Eigentümer*innen ausgehändigt (bitte inklusive elektronischer Geräte angeben)? 3. Wie viele Personen stellten nach aktuellem Stand im Rahmen der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme ihrer elektronischen Geräte einen Zugang zu ihrem jeweiligen Gerät, z.B. durch Bekanntgabe des Passwortes zur Verfügung? 4. Bei wie vielen sicher gestellten bzw. beschlagnahmten elektronischen Geräten, insbesondere...