Im Rahmen der Fachgerichtsstrukturreform geplante Auflösung des Arbeitsgerichts Neumünster

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 20. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Marc Timmer (SPD) und Antwort Drucksache 20/3142 22.04.2025 der Landesregierung - Ministerin für Justiz und Gesundheit Im Rahmen der Fachgerichtsstrukturreform geplante Auflösung des Arbeitsgerichts Neumünster Vorbemerkung des Fragestellers: Der Gesetzesentwurf zur sogenannten Fachgerichtsstrukturreform wurde vom Kabinett am 25.03.2025 beschlossen. Die Befassung im Schleswig-Holsteinischen Landtag steht bevor. In besonderem Maße ist das Arbeitsgericht in Neumünster betroffen, das an diesem Standort wegfallen soll. 1. Welche Investitionen wurden seitdem 30.06.2017 in die Gebäudeunterhaltung des Arbeitsgerichts in Neumünster getätigt, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte? (Bitte detailliert aufschlüsseln) Antwort der Landesregierung: Es wird auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 20/2638 (drucksache-20-02638.pdf ) verwiesen. 2. Inwieweit ist bei der Entscheidung über die geplante Auflösung des Arbeitsgerichtes am Standort in Neumünster berücksichtigt worden, dass es wichtig ist, die Arbeitsgerichte in der Fläche zu halten, um den Verfahrensbeteiligten kurze Wege zu ermöglichen und die Kenntnisse der 1 https://www.landtaq.ltsh.de/infothek/wahl20/unterrichtunqen/00200/unterrichtunq-20-00241.pdf Drucksache 20/3142 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20, Wahlperiode Richterinnen und Richter von den Unternehmen „vor Ort“ zu nutzen? (Bitte...