CDU-Fraktion Thüringen begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als „ein starkes Signal“ gewürdigt. „Deutschland ist wieder handlungsfähig – und das zur rechten Zeit“, so Bühl. Angesichts des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine, der erratischen Zoll- und Außenpolitik von US-Präsident Trump und der wirtschaftlichen Stagnation im eigenen Land brauche es jetzt eine Bundesregierung, die „entschlossen handelt, Prioritäten setzt und Reformen mutig anpackt“. Genau das habe sich die schwarz-rote Koalition zur Aufgabe gemacht.Bühl lobte insbesondere die wirtschaftspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung: „Die Koalition stellt die Weichen richtig – mit Investitionen in Infrastruktur und Innovation, mit einem klaren Bekenntnis zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere Überstunden steuerfrei zu stellen, ist eine Forderung die aus Thüringen heraus gestellt und nun umgesetzt wird. Leistung muss sich wieder lohnen!“ Gleichzeitig begrüßte er den geplanten Kurswechsel in der Migrationspolitik: „Es ist richtig und überfällig, dass wir wieder zu Ordnung, Steuerung und zur konsequenten Umsetzung unseres Rechtsstaats zurückkehren.“Die Erwartungen der Menschen seien eindeutig: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht bloß Stillstand in neuer Verpackung, sondern echte Veränderung. Sie erwarten Reformen, Bürokratieabbau und spürbare Modernisierung – und zwar auf allen Ebenen des Staates.“...