Mein Votum für den Koalitionsvertrag – Persönliches Statement

Mein Votum für den Koalitionsvertrag Persönliches Statement am 23. April 2025, 14:00 Uhr Liebe Genossinnen und Genossen, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags geht es für uns in die Mitgliederabstimmung. Unsere Politik der kommenden vier Jahre im Bundestag muss von einer breiten Mehrheit in der SPD getragen werden. Mein Votum steht fest: Ein klares Ja zum verhandelten Koalitionsvertrag. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die Grundlage geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel sinnvoll zu investieren, für wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt und Klimaneutralität. Innere Sicherheit Wir investieren so stark wie nie zuvor in unsere Sicherheit. Mit erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden bekämpfen wir Extremismus konsequenter online wie offline. Neue Lagezentren und bessere IT-Ausstattung stärken die Sicherheit im Alltag. Auch Landespolizeien und Kommunen profitieren von mehr Mitteln für Schutz und Prävention. Mobilität Wir modernisieren die Infrastruktur mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und ÖPNV. Das Deutschlandticket bleibt und wird weiterentwickelt. E-Mobilität fördern wir gezielt, auch durch Social Leasing für Haushalte mit kleinen Einkommen. Arbeit Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro, das gibt Millionen Menschen mehr Sicherheit. Mit dem Bundestariftreuegesetz sorgen wir für faire Löhne bei öffentlichen...