Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

23.04.2025 Drucksache 8/5431 öffentlich Gesetzentwurf –Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den von der Landesregierung am 15. April 2025 beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen-Anhalt herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident (Ausgegeben am 25.04.2025) 2 3 Vorblatt A. Zielsetzung Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 (ABl. EU 2020 C 187 S. 80) hatte die Europäische Kommission (KOM) ein Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen Deutschland eingeleitet, da der Fachverband Spielhallen e. V. und ein Spielhallenbetreiber geltend gemacht hatten, dass die Betreiber von Spielbanken in Deutschland im Rahmen unterschiedlicher Maßnahmen - insbesondere des Sondersteuersystems für Spielbanken - staatliche Beihilfen erhalten würden, die den Markt für Glücksspiele verzerrten. Mit Beschluss vom 20. Juni 2024 - C(2024) 4183 final hat die KOM festgestellt, dass das Besteuerungssystem der Spielbanken in Deutschland eine rechtswidrige...