Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen"

Deutscher Bundestag Drucksache 21/28 21. Wahlperiode 03.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ Präambel Wirtschaftlich starke und lebenswerte Regionen mit starkem gesellschaftlichem Zusammenhalt sind unverzichtbare Säulen für nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und eine wehrhafte Demokratie in ganz Deutschland. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu stärken und langfristig abzusichern. Dabei versteht sich „gleichwertig“ nicht als „gleich“, sondern als eine Verpflichtung, die individuellen Stärken, Herausforderungen und Potenziale aller Regionen in angemessener Weise zu berücksichtigen und eine möglichst ausgewogene räumliche Entwicklung zu ermöglichen. Der im Juli 2024 erstmalig von der Bundesregierung vorgelegte Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass in den letzten Jahren – zum Teil deutliche – Fortschritte bei der wirtschaftlichen Kohäsion und dem Abbau von Unterschieden zwischen den Regionen Deutschlands erreicht wurden. Gleichzeitig verdeutlicht der Gleichwertigkeitsbericht aber auch, dass einige Regionen konfrontiert sind mit Anpassungsschwierigkeiten bei der langfristigen Transformation hin zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur, mit Alterungs- und...