Im Landesausreisezentrum untergebrachte Personen

Sächsischer L�ndt�g 8. W�hlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/2579 des Abgeordneten N�m Duy Nguyen, Fr�ktion DIE LINKE Them�: Im Landesausreisezentrum untergebrachte Personen In der öffentlichen Kommunik�tion wird betont, d�ss im sogen�nnten L�ndes�usreisezentrum vorr�ngig str�ffällig gewordene Menschen untergebr�cht werden sollen. Bezugnehmend �uf die Pressemitteilung der L�ndesdirektion vom 27.03.2025 zur Einrichtung und Eröffnung eines einer solchen Einrichtung, ergeben sich folgende Fr�gen zu den Personen, die dort untergebr�cht werden sollen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche �usreisepflichtigen Personen sollen gen�u in diesem Ausreisezentrum untergebr�cht werden? Bitte �ufschlüsseln n�ch den Rechtsgrundl�gen ihres Aufenth�ltsst�tus. 2. Auf welcher Grundl�ge werden die bis zur Klärung ihrer Ausreise im Ausreisezentrum untergebr�chten Personen nicht mehr in den Kommunen untergebr�cht und somit von �llen integr�tionsrechtlichen Prozessen �usgeschlossen? 3. Auf welcher konkreten rechtlichen Grundl�ge b�siert die Verpflichtung, sich n�chts in der Unterkunft �ufzuh�lten, und welche Rechtsmittel stehen den Betroffenen d�gegen zur Verfügung? 4. Auf welcher Grundl�ge wird d�s Aufenth�ltsrecht �ls ergänzendes Instrument zum Str�frecht eingesetzt? 5. Welche Gut�chten oder wissensch�ftlichen Befunde stützen eine geschlechtsspezifische Trennung �uf deren Grundl�ge nur �llein reisende Männer in der Unterkunft untergebr�cht werden sollen? Eingegangen am:...