Vergabetransformationspaket zur Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren von Planungsleistungen

Verband/Land/Stelle: AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung, Tauentzienstr. 18, 10789 Berlin, Lobbyregister-Nr.: R005271 Kontakt: Rechtsanwalt Ronny Herholz, Geschäftsführer, Herholz@aho.de Stellungnahme zum Vergabetransformationspaket vom 31.10.2024 Lfd. Nr. Dokument Bezug Norm Anmerkung / Änderung / Vorschlag / Synopse Gemäß § 97 GWB ist der Grundsatz des Mittelstandsschutzes weiterhin vornehmlich zu berücksichtigen, der Grundsatz der losweisen Vergabe von Aufträgen ist grundsätzlich beibehalten, ebenso das Regel-Ausnahme- Verhältnis von Satz 2 und Satz 3. Das ist zu begrüßen. Besonders bedenklich ist dagegen, dass auch der Abwägungsmaßstab (Erfordernis der Begründung einer Gesamtvergabe) durch die Einführung des Wortes “ rechtfertigen“ statt „erfordern“ herabgesetzt werden soll. Die beabsichtigte Herabsetzung des Abwägungsmaßstabes ergibt sich insbesondere aus dem Vergleich mit der BT-Drs. 20/2353 zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Der Gesetzgeber ist hier selbst davon ausgegangen, dass es sich beim „Rechtfertigen“ um einen niedrigeren Maßstab als das „Erfordern“ gemäß § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB handelt. Es wird ausgeführt, dass es ausreicht, wenn entsprechende Gründe eine Gesamtvergabe rechtfertigen. Die in der Vergabepraxis hohe Hürde der Begründung des Erfordernisses einer Gesamtvergabe, wie sie § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB regelt, gilt damit für öffentliche Aufträge gemäß § 2 BwBBG nicht mehr,...