Antrag

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 23/207 23. Wahlperiode 23.04.25 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Götz Wiese, Sascha Greshake, Sandro Kappe, Dennis Thering, Dr. Anke Frieling, David Erkalp (CDU) und Fraktion zu Drs. 23/25 Betr.: NOOTS-Staatsvertrag – Anlass für ein Hamburgisches Datennutzgesetz und eine effiziente, rechtssichere und bürgerfreundliche interbehördliche Datennutzung I. Problemaufriss Die Reform der Grundsteuer hat in aller Deutlichkeit offengelegt, wie unzureichend die digitale Verwaltung derzeit mit bereits vorhandenen Datenbeständen umgeht. Bürgerinnen und Bürger mit Immobilieneigentum mussten trotz vorhandener elektronischer Meldedaten sämtliche Informationen zu ihren Immobilien – darunter Flurstücke, Wohnflächen, Eigentumsverhältnisse und Grundbuchdaten – erneut vollständig manuell eingeben. Dies, obwohl ein Großteil dieser Informationen bereits innerhalb der öffentlichen Verwaltung vorliegt: beim Grundbuchamt, bei den Katasterbehörden, bei den Finanzämtern und bei Notaren, die gesetzlich verpflichtet sind, relevante Daten automatisiert zu melden. Die Grundsteuer ist dabei nur eines von vielen Beispielen für eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt, vorhandene Daten an unterschiedlichen Stellen immer wieder neu anzugeben. Mit dem sogenannten NOOTS-Staatsvertrag zur Umsetzung des Nationalen Once- Only-Technical-Systems (NOOTS) bekennt sich Hamburg nun zur Umsetzung interbehördlicher Datennutzung...