BVerwG 6 AV 1.25 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 6 AV 1.25 2 K 150/25 Ge In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp beschlossen: ECLI:DE:BVerwG:2025:270325B6AV1.25.0 Als zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs und weitere damit zusammenhängende Ansprüche wird das Amtsgericht Gera bestimmt. G r ü n d e : I Der Kläger erhob beim Verwaltungsgericht Gera Klage auf Herausgabe seines 1 Kraftfahrzeugs gegen den "Trachtenträgerverein POLIZEI Schleiz e.V." und forderte später zudem Schadensersatz. Der Pkw war im September 2023 von der Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr sichergestellt worden, da der Kläger damit am Straßenverkehr teilnahm, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Nachdem das Fahrzeug aus der Verwahrung entwendet worden war, wurde es durch die Staatsanwaltschaft zur Fahndung ausgeschrieben und am 17. April 2024 beschlagnahmt. Mit Beschluss vom 30. August 2024 erklärte das Verwaltungsgericht Gera nach 2 Anhörung der Beteiligten den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Gera. Die Polizeibeamten seien als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft zum Zweck der Strafverfolgung tätig geworden. Deshalb seien die ordentlichen...