Strafzahlungen an die Deutsche Bahn (DB)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 20. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook (SPD) und Antwort Drucksache 20/3119 16. April 2025 der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) Strafzahlungen an die Deutsche Bahn (DB) Vorbemerkung des Fragestellers: Laut Berichterstattung hat das Land Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren wiederholt mit Strafzahlungen für die Deutsche Bahn (DB) auf Zug- Unzuverlässigkeiten reagiert. 1 1. In welchem Umfang und mit Bezug auf welche Verbindungen wurden seit 2022 durch die Landesregierung Zahlungen einbehalten? Bitte mit Einzelbegründung nach Jahren auflisten. Antwort: In der Anfrage wird Bezug auf die Berichterstattung der SHZ vom 12.3.2025 genommen. Die SHZ berichtet von Minderungen des Landes in den Verkehrsverträgen Netz West (RE 6 Hamburg-Altona - Westerland; RB 63 1 Vgl. https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/unpuenktliche-und-ausgefallene-zuegeland-streicht-bahn-geld-48436993 Drucksache 20/3119 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Itzehoe-Heide) und Netz Mitte (RE 7 Hamburg Hbf - Kiel Hbf/Flensburg; RE 70 Hamburg Hbf - Kiel Hbf). Es handelt sich um folgende Beträge: Jahr Netz West Netz Mitte 2022 5 Mio. € 2,5 Mio. € 2023 6,5 Mio. € 5 Mio. € 2024 Q1-Q3 8 Mio. € 4 Mio. € Die Minderungen erfolgen auf Grundlage der verkehrsvertraglichen Regelungen, beruhen insbesondere auf baustellenbedingten...