P10_TA(2025)0004 — Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexşan Ezîzî und Werîşe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern — Entschließung des Europ...

Amtsblatt der Europäischen Union C/2025/2145 23.4.2025 P10_TA(2025)0004 DE Reihe C Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexşan Ezîzî und Werîşe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zur systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern (2025/2511(RSP)) (C/2025/2145) Im Namen des Europäischen Parlaments, — unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, — gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Iran erheblich verschlechtert hat und die Zahl der Hinrichtungen stark gestiegen ist, wobei allein im Jahr 2024 über 900 Personen hingerichtet wurden, darunter viele Frauen, politische Dissidenten und Personen, die mit den durch die Ermordung von Dschina Mahsa Amini ausgelösten Protesten in Verbindung standen; B. in der Erwägung, dass die beiden kurdischen Aktivistinnen Pexşan Ezîzî, Sozialarbeiterin, und Werîşe Mûradî, Frauenrechtlerin, die in Kurdistan gegen den IS gekämpft hat, wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ zum Tode verurteilt wurden; in der Erwägung, dass ihnen ein faires Verfahren verweigert wurde und sie Folter und Einzelhaft erleiden mussten; C. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof des Irans im Januar 2025 die...