Anrechnung der Haftkosten trotz Freispruchs im sogenannten Badewannen-Mord

Drucksache 19 / 6092 22.04.2025 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.02.2025 Anrechnung der Haftkosten trotz Freispruchs im sogenannten Badewannen-Mord Der Strafprozess im sogenannten Badenwannen-Mord endete im Sommer 2023 mit einem Freispruch des Angeklagten, der 13 Jahre unschuldig im Gefängnis saß. Aufgrund dieses Fehlurteils wird der Freigesprochene eine Haftentschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erhalten. Wie Ende 2024 bekannt wurde, werden dem Freigesprochenen aber von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft ca. 100.000 Euro als ersparte Aufwendungen abgezogen für Unterkunft und Essen im Gefängnis sowie den Verdienst aufgrund seiner Arbeitstätigkeit in der Justizvollzugsanstalt. Die Staatsregierung wird gefragt: 1.1 Hat der Freigesprochene, der aufgrund eines Fehlurteils der Bayerischen Jusitz im sogenannten Badewannen-Mord bis zum Sommer 2023 13 Jahre unschuldig in Haft saß, während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt gearbeitet? 2 2. War er auf Grund aufgrund seiner Arbeit in der JVA verpflichtet, einen Haftkostenbeitrag nach Art. 49 Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) entrichten zu müssen? 2 1.2 Warum wird ihm der Verdienst für seine Arbeit während des Gefängnisaufenthalts vom Haftentschädigungsanspruch abgezogen? 3 3. Was ist der Grund, dass der Freigesprochene im Rahmen seines Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz...