Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) Drucksache 19 / 22 132 Schriftliche Anfrage vom 27. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2025) zum Thema: Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie und Antwort vom 8. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2025) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22132 vom 27.03.2025 über Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Das Land Berlin hat – im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern - keine vergaberechtlichen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen. Die bereits im Vergaberecht bestehenden Ausnahmereglungen wurden als ausreichend erachtet. Der zitierte Zeitungsartikel betraf ausschließlich Sonderregelungen für Bundeseinrichtungen. Vorbemerkung der Abgeordneten: Während der Corona-Pandemie waren Ausnahmen und Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht sinnvoll, da sie schnelle Beschaffungen für akute Bedarfe ermöglichten und die Wirtschaft durch...