Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/11 - Rekrutierungsveranstaltung einer ausländischen Militäreinheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 21/40 21. Wahlperiode 15.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/11 – Rekrutierungsveranstaltung einer ausländischen Militäreinheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Im Februar 2025 führte das internationale Bataillon der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte offenbar eine Rekrutierungsveranstaltung in der Nähe von Berlin durch. In einem vor Ort durchgeführten Interview des „Bild“-Journalisten Julian Röpcke bestätigte ein mutmaßlicher deutscher Angehöriger dieses Bataillons, dass es sich um eine Veranstaltung zur Anwerbung Freiwilliger handelte. Zudem sei es das erklärte Ziel der ukrainischen Einheit gewesen, auch um Unterstützung zum Erwerb von Fahrzeugen und anderer Ausrüstung zu werben (www.youtube.com/watch?v=_dHNgDTuECg). Für die Fragesteller handelt es sich bei der mutmaßlichen Rekrutierungsveranstaltung der o. g. ausländischen Militäreinheit nach § 109h des Strafgesetzbuchs (StGB) um eine Straftat. Des Weiteren möchten die Fragesteller erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage sich eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den...