Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern"

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4145 6. Wahlperiode 01.07.2015 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/4126 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3886 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ Der Landtag möge beschließen: 1. In Ziffer I werden nach dem Wort „anzunehmen“ folgende Sätze eingefügt: „In Artikel 1 wird § 18 wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: Die Höhe der Kredite sollte in der Regel die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen nicht überschreiten. Drucksache 6/4145 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode _____________________________________________________________________________________________________ 2 b) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 12 angefügt: Der Landtag wird nach Abschluss des Haushaltsjahres, spätestens bis zum 31. März, in geeigneter Form über die maximal zulässige Kreditaufnahmeermächtigung, die Höhe der tatsächlichen Kreditaufnahme, die Höhe der Tilgungsleistungen und die Höhe der bestehenden Verschuldung unterrichtet. Dabei wird unterschieden zwischen Kreditaufnahmen vor dem 1.1.2020 (Altschulden), Kreditaufnahmen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkung einer...