DOMKE: Neonazis rekrutieren über Telegram – und der Staat schaut immer noch zu

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke sieht in der neuen CeMAS-Studie zu rechtsextremen Aktivitäten im sogenannten Terrorgram-Netzwerk einen weiteren Beleg für die hohe Bedrohungslage durch digital vernetzte Rechtsterroristen.  "Die Auswertung zeigt: Gewaltfantasien, Umsturzpläne und Ideologien der Menschenverachtung finden längst in globalen Chatgruppen statt – und deutsche Nutzerinnen und Nutzer mischen dabei mit", so Domke.   Die Untersuchung zählt über 650 deutsche Nutzer in rechtsextremen Telegram-Gruppen, die Gewalt und Umsturz propagieren – darunter mehrere Dutzend besonders aktive Accounts, sogenannte Heavy User. Für Domke ist das ein Alarmzeichen – nicht zuletzt mit Blick auf die Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus", in dem er die FDP-Fraktion vertritt.  "Auch das Nordkreuz-Netzwerk, das wir im Ausschuss aufarbeiten, war Teil dieser Entwicklung: digital vernetzt, ideologisch aufgeladen, real gefährlich", stellt Domke klar.   Domke fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke im Netz:  "Wir brauchen endlich eine Extremismusstrategie, die digitale Radikalisierung effektiv bekämpft – durch bessere Prävention, konsequente Verfolgung, moderne Analysekapazitäten und klare rechtliche Einordnung solcher Gruppen."