28. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 62/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 16 043 (hier: Antrag auf Prozesskostensicherheit) ECLI:DE:BPatG:2025:050225B28Wpat62.23.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Kriener und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Antrag des Beschwerdegegners zu 3, dem Beschwerdeführer die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzugeben, wird verworfen. Gründe: I. Der Beschwerdeführer und hiesige Antragsgegner ist Inhaber der Wortmarke Webinar, die am 26. März 2003 angemeldet und am 02. Juli 2003 unter Nummer DE 303 16 043 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 eingetragen worden ist. Gegen diese Eintragung wurden im Juli 2020 von insgesamt sechs Antragstellern Löschungsanträge wegen Umwandlung zur Gattungsbezeichnung und in vier Fällen zugleich wegen Verfalls gestellt. Mit Beschluss vom 22. Juni 2023 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA die sechs Verfahren (0404/20 Lösch, 0469/20 Lösch, 0488/20 Lösch, 0511/20 Lösch, 0516/20 Lösch und 0613/20 Lösch) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, wobei das Verfahren 0404/20 Lösch führt. Mit diesem Beschluss wurde die Eintragung...