Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland

Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland Ausgabe 1 bmwk.de Einleitung Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bleibt eine Zäsur für Deutschland und Europa. Er erfordert tiefgreifende Anpassungen an unser verändertes geopolitisches Umfeld. Wir denken unsere Sicherheit in Europa neu, auch in der Wirtschaftspolitik. Hierzu gehören die umfassendsten Sanktionen, die die Euro- -päische Union jemals beschlossen hat. Ebenso beispiellos wie der Umfang der bestehenden Sanktionen gegen Russland sind die Anstrengungen der Unternehmen in Deutschland und Europa, die Sanktionen umzusetzen und Sanktionsumgehung zu verhindern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchte Sie dabei unterstützen, den Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu behalten, und veröffentlicht dazu verschiedene Informationen. Diese Publikation soll mit regelmäßigen Aktualisierungen dazu beitragen, Sie über das aktuelle Geschehen der strafrechtlichen Fallpraxis zu Verstößen gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union im Kontext der Sanktionsumgehung zu informieren. 2 Allgemeines Mit hohem Aufwand versucht Russland weiterhin, mittels seiner international agierenden Beschaffungsnetzwerke durch Verschleierung, Umleitung und Einsatz hoher finanzieller Mittel, in Deutschland, in der EU und in diversen Drittstaaten an sanktionierte Güter zu gelangen. Die Ermittlungsbehörden leisten einen essenziellen...