Investitionsquote im Landeshaushalt

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3104 20. Wahlperiode 11.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Investitionsquote im Landeshaushalt 1. Wie wird die ausgewiesene Investitionsquote im Landeshaushalt berechnet? Antwort: Die Investitionsquote stellt das Verhältnis der Investitionsausgaben der Hauptgruppen 7 „Baumaßnahmen“ und 8 „Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ zu den bereinigten Ausgaben des Landes dar. Die bereinigten Ausgaben sind die Ausgaben ohne die Ausgaben für Tilgungsausgaben an den Kreditmarkt, die Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke, die Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren sowie Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen. Die Bezugsgröße in den dem Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vorzulegenden Haushaltsdaten (s. zuletzt Umdruck 20/3489) stellen bislang die Nettoausgaben dar. Mit den im laufenden Jahr 2025 vorzulegenden Haushaltsdaten wird im Rahmen der Fortschreibung eine Umstellung auf die bereinigten Ausgaben als Bezugsgröße erfolgen. Drucksache 20/3104 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 2. Liegt eine Definition des Begriffs "Investition" zugrunde? Antwort: Der Begriff der Investitionen ist für den Bund und die Länder einheitlich im Haushaltsgrundsätzegesetz (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 HGrG) sowie in den Bundes- bzw. Landeshaushaltsordnungen (§ 13 Abs. 3...