Beratung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Altersversorgung der Abgeordneten (Drs. 21/1085)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1085 Landtag 21. Wahlperiode 25. März 2025 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Nach § 12 des bremischen Abgeordnetengesetzes erhalten Mitglieder der Bürgerschaft zur Finanzierung der Altersversorgung eine monatliche Altersversorgungsentschädigung in Höhe von aktuell 1010,78 Euro. Diese Regelung wurde im Rahmen der Reform der Abgeordnetenentschädigung im Jahr 2011 getroffen. Voraussetzung für die Zahlung der Altersversorgungsentschädigung ist der Nachweis, dass sie für die Altersversorgung der Mitglieder der Bürgerschaft und zur Unterstützung ihrer überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartner oder der Waisen durch eine Rente verwandt wird und ein Kapitalwahlrecht vollständig ausgeschlossen ist. Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre waren die Erträge privater Altersversorgungsmodelle recht gering. Insbesondere im Vergleich mit Abgeordneten, deren Altersversorgung sich im Rahmen von Übergangsregelungen am alten Recht orientiert, ist die Versorgung nach jetzt geltendem Recht deutlich niedriger (mehr als 50 %). Deshalb wird schon seit mehreren Jahren fraktionsübergreifend darüber diskutiert, ob die Altersversorgung in der jetzigen Form noch angemessen und geeignet ist, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss befasste sich in...