Investitionen in kommunale Krankenhäuser 2015 bis 2025

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) Investitionen in kommunale Krankenhäuser 2015 bis 2025 Anfrage des Abgeordneten MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) an die Landesregierung, eingegangen am 11.04.2025 Die Landesregierung hat am 5. Juli 2023 bekanntgegeben, dass sie von 2024 bis 2028 über 1 Milliarde Euro in die Krankenhäuser des Landes investieren will. Laut der ÄrzteZeitung fließen diese Mittel ausschließlich aus Landesgeldern in das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen. 1 Zudem soll das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm von 2023 bis 2027 dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben werden. Zusammen mit dem kommunalen Anteil von 40 % entstehen dadurch ab 2025 „Investitionsmöglichkeiten für Krankenhäuser von 305 Millionen Euro jährlich oder hochgerechnet auf zehn Jahre von 3 Milliarden Euro.“ Dennoch besteht weiterhin ein Investitionsstau: Die Landeskrankenhausgesellschaft (NKG) gibt an, dass bereits geprüfte und befürwortete Anträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorliegen. Zudem plant die Regierung 11,5 Millionen Euro für die Schließung von Klinikstandorten sowie 10 Millionen Euro für die Förderung Regionaler Gesundheitszentren. Angesichts der geplanten Standortaufgaben und Fusionen stelle sich laut dem NKG-Verbandsdirektor die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um eine flächendeckende Krankenhausversorgung in...