Doppelhaushalt 2025 / 2026 - Energiebereitstellung (Strom- und Wärme) in Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich SMUL und nachgeordneten Bereichen LfULG, LTV sowie Staatsbetrieben

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser DRUCKSACHE 8/2524 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Doppelhaushalt 2025 / 2026 - Energiebereitstellung (Strom- und Wärme) in Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich SMUL und nachgeordneten Bereichen LfULG, LTV sowie Staatsbetrieben Im Doppelhaushalt 2023/2024 standen dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft jährlich je 500.000,- Euro für Baumaßnahmen zur Strom- und Wärmebereitstellung in eigenen Liegenschaften (09 02 711 02) sowie in Liegenschaften der Staatsbetriebe (09 02 891 01) zur Verfügung. Laut Einzelplan 09 des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2025/20261 werden die Mittel ab dem Jahr 2025 in Einzelplan 14 (711 02) sowie den jeweiligen Kapiteln des Staatsbetriebs (891 01) veranschlagt. Im Einzelplan 142 sind allerdings keine Mittel mit diesem ausgewiesenen Verwendungszweck eingestellt. Durch die finanzielle Möglichkeit, auf eigenen Dächern mit Photovoltaik- und Solarthermie- Anlagen zu errichten, kann der Freistaat mit gutem Beispiel bei der Energiewende vorangehen und zusätzlich in den Folgejahren Einsparungen bei den Energiekosten erzielen. Bereits in der Stellungnahme zur Drucksache 7/10431 berichtete die Staatsregierung 2022 über den Ausbaustand von und das Potenzial weiterer Photovoltaikanlagen auf staatlichen Liegenschaften zur Stärkung der Vorbildfunktion des Freistaates. Durch den Staatsbetrieb Immobilien- und...