Gesetz gegen digitale Gewalt

Frauenhauskoordinierung e.V. I Tucholskystraße 11 I DE-10117 Berlin I 030-3384342-0 I Fax 030-3384342-19 I info@frauenhauskoordinierung.de Berlin, Februar 2025 Stellungnahme von Frauenhauskoordinierung zum Diskussionspapier für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet des Bundesministeriums der Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Einleitung Frauenhauskoordinierung (FHK) 1 nimmt die Gelegenheit wahr, sich zu dem im Januar 2025 vorgelegten Diskussionspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt zu positionieren. Wir begrüßen es, dass die Befassung mit dem Gesetz zu digitaler Gewalt fortgesetzt wird – wenn auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb seit Veröffentlichung des Eckpunktepapiers fast zwei Jahre verstrichen sind. Einige kritische Anmerkungen aus den darauf bezogenen Stellungnahmen sind aufgegriffen worden. Das eigentliche Vorhaben, eine materiellrechtliche Gesetzgebung „gegen digitale Gewalt“ zu schaffen, ist nicht gelungen. Die „Stärkung der privaten Rechtsverfolgung“ bleibt hinter den Erwartungen der von digitaler Gewalt Betroffenen, insbesondere Frauen, zurück. Ziel des Gesetzes In der Gesetzesbegründung wird richtig festgestellt, dass die Bekämpfung digitaler Gewalt ein ganzheitliches Vorgehen erfordert. Die dafür erforderlich effektive strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von digital begangenen Straftaten wird in dem Entwurf jedoch nicht abgebildet. Neben den Verpflichtungen aus dem Digital Services...