Notkreditmittelverwendung für Investitionen in den Radverkehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3102 20. Wahlperiode 10.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Notkreditmittelverwendung für Investitionen in den Radverkehr Vorbemerkung der Fragestellerin: Mit Umdruck 20/4546 hat die Landesregierung den Notkreditmittelabfluss zum Stand 31.12.2024 veröffentlicht. Aus Titel 1102 - 883 02 Zuweisungen des Landes an die Kreise und Gemeinden für Investitionen in den Radverkehr gemäß § 33a FAG (Notkredit) wurden 20 Mio. € an die Kommunen ausgezahlt. 1. Welche konkreten Maßnahmen und Investitionen wurden in den einzelnen Kreisen und Gemeinden mit diesen Mitteln umgesetzt? Bitte für die jeweiligen Kreise und Gemeinden einzeln auflisten. 2. Wurden Maßnahmen durch das Land nicht anerkannt? Bitte die Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten für die jeweiligen Kreise und Gemeinden einzeln auflisten. 3. In welcher Höhe wurden nicht verausgabte Mittel der Kommunen zurückgefordert? Bitte für die jeweiligen Kreise und Gemeinden einzeln auflisten. Drucksache 20/3102 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Antwort auf die Fragen 1 – 3: Die veranschlagten 20,0 Mio. € wurden nach einem mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) abgestimmten Verteilerschlüssel den Kreisen und Gemeinden per Bescheid vom 16. April 2024 zugewiesen (siehe zur Verteilung Drs. 20/2292). Die Mittel...