Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) - Anhang 1

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Ergänzung zu Drucksache 8/2151 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs 8/2151 Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – HBG 2025/2026) (Die Vorlage wird um Stellungnahmen angehörter Verbände und Institutionen ergänzt.) Ausgegeben am: 15.04.2025 SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM Freistaat SACHSEN DER FINANZEN Der Staatsminister Regierungsentwurf „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 - Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, Drs. 8/2151 Sehr geehrter Herr Präsident, Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-H 1120/42/9-2025/22070 Dresden. ■ April 2025 in Ergänzung zum Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes mac h ■■■■■■■ 2025/2026, Drs. 8/2151 übersende ich zur Unterstützung der parlamentari- WAS M WICHTIGES Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen schen Beratungen die Stellungnahmen angehörter Verbände und Institutionen zu den Artikeln 5, 6 und 13 des Haushaltsbegleitgesetzes. Die noch ausstehenden Anhörungsergebnisse zu den Artikeln 2 und 12 werden schnellstmöglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564...