Landtag verabschiedet Haushalt für 2025

Bühl: „Thüringen bekommt Sicherheit und Solidität, Verlässlichkeit und Vertrauen“Der Thüringer Landtag hat den ersten von den Brombeer-Fraktionen politisch verantworteten Landeshaushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen. „Thüringen und seine Bürger, Gemeinden, Vereine oder soziale Einrichtungen bekommen damit Sicherheit und Solidität, und sie bekommen Verlässlichkeit und Vertrauen. Mit dem Haushalt schließen wir eine Lücke, die unseren Freistaat in den vergangenen Monaten gelähmt hat. Thüringen ist handlungsfähig und endlich wieder in sicherem Fahrwasser unterwegs“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Mit dem Etat für dieses Jahr profitieren insbesondere Thüringens Kommunen, die 155 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Außerdem wird in die Umstrukturierung der Krankenhäuser investiert oder die Sportinfrastruktur gestärkt. „Wir haben einen seriösen Weg für das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr gefunden, stärken die Wirtschaft und Digitalisierung und werden endlich neue Wege in der Migrationspolitik gehen. Der Haushalt ist nicht unser Haushalt, wir haben aber an elementaren Stellschrauben gedreht“, so Bühl. Nicht zuletzt das Auffüllen der Rücklage um eine halbe Milliarde Euro sei ein wichtiges Element für Stabilität, mit dem der Landtag einen verantwortungsvollen Schritt für den Freistaat gehe. Der CDU-Politiker: „Wir sorgen dafür, dass Thüringen funktioniert.“ Konkret profitieren die Menschen in Thüringen von deutlich mehr Mitteln für Dörfer und...