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16.04.2025
Pressemitteilungen
Sicherheitspolitiker der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wenden sich in Brief an Bundesverteidigungsminister Pistorius
München. Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Roland Weigert, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sie bitten den Minister darin, bestehende Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten bei der Rüstungsbeschaffung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch Konsequenzen zu ziehen.
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München. Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Roland Weigert, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sie bitten den Minister darin, bestehende Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten bei der Rüstungsbeschaffung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch Konsequenzen zu ziehen. Bernhard Pohl sieht angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage dringenden Handlungsbedarf: „Spätestens mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor drei Jahren war klar, dass wir massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Trotz eines markigen Begriffs der ‚Zeitenwende‘ und einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind wir in den letzten drei Jahren gegenüber dem Aggressor Russland noch stärker ins Hintertreffen geraten. Das ist dramatisch genug. Ich hätte es allerdings nicht für möglich gehalten, dass der amerikanische Präsident Donald Trump bereits in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit zumindest aktiv mit dem Gedanken spielt, das gemeinsame westliche Wertebündnis infrage zu stellen. Er macht gegenüber der Ukraine sehr deutlich, dass er sich Hilfe teuer bezahlen lässt und ordnet damit gemeinsame Sicherheitsinteressen von Nordamerika und Europa ökonomischen Belangen unter. Es steht zu befürchten, dass auch die Beistandsgarantien in...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.04.2025