Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Videoüberwachung an Containerstellplätzen [Drucksache 17/1413 (17/1356)]

LANDTAG DES SAARLANDES Drucksache 17/1499 (17/1429) 17. Wahlperiode 10.04.2025 A n t w o r t zu der Anfrage der Abgeordneten Anja Wagner-Scheid (CDU) betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Videoüberwachung an Containerstellplätzen [Drucksache 17/1413 (LT- Drs. 17/1356)] Welche Kommunen haben Interesse an dem Pilotprojekt bekundet? Zu Frage 1: Von folgenden Kommunen sind schriftliche Interessensbekundungen bei Abteilung E - Technischer Umweltschutz des MUKMAV eingegangen: Saarbrücken, Saarlouis, Merchweiler, Sulzbach, Völklingen. Welche konkreten Standorte haben die einzelnen Kommunen vorgeschlagen? Zu Frage 2: Ein mögliches Pilotprojekt und seine Ausgestaltung soll gemeinsam mit dem SSGT abgestimmt werden. Eine Standortauswahl ist derzeit noch nicht erfolgt. Auch haben die Kommunen in ihren Interessensbekundungen noch keine konkreten Standorte benannt. Bei der Veranstaltung „Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland“ im November 2024 wurde von Seiten der Kommunen deutlich gemacht, dass die Standorte mit vermehrten illegalen Abfallablagerungen bekannt sind. Plant die Landesregierung eine Abfrage der Kommunen? Ausgegeben: 15.04.2025 (13.03.2025) Zu Frage 3: Um den saarländischen Kommunen einheitlich die Möglichkeit zur Teilnahme an einem möglichen Pilotprojekt zu geben, ist, neben der unter Frage 1 adressierten Bekundung vonseiten Einzelner, eine Kontaktaufnahme mit allen erforderlich. Die Kontaktaufnahme...