Einnahmencheck für einen handlungsfähigen Staat

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis1. EinleitungDie Haushaltslage des Bundes ist weiterhin angespannt. Die Aufstellung künftiger Bundeshaushalte wird noch schwieriger als in den Jahren zuvor, so die Einschätzung des Bundesrechnungshofes. In der Haushaltsplanung klaffte bereits eine Lücke in Milliardenhöhe. Die Wirtschaftslage und Steuerrechtsänderungen schlagen sich zugleich mindernd auf der Einnahmenseite des Staates nieder.Maßnahmen, die zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen, sind dringlicher denn je. Allein auf konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen zu setzen, hält der Bundesrechnungshof dabei nicht für ausreichend. In den Diskussionen wird oft das Milliardenpotenzial für den Fiskus bei den laufenden Einnahmen außer Acht gelassen. Auf Basis unserer Prüfungserkenntnisse können wir sagen: Die Handlungsspielräume sind enorm.Der Bericht greift eine Reihe strukturell und finanziell gewichtiger Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen der vergangenen Jahre auf, die allesamt noch offen sind. Sie haben insgesamt das Potenzial, zu einer durchgreifenden Konsolidierung künftiger Haushalte beizutragen. Der Bundesrechnungshof betrachtet dies als eine Bestandsaufnahme für die neue Legislaturperiode.Er empfiehlt 22 Maßnahmen. Mit ihrer Umsetzung könnten Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden. Allein bei den...