Innenminister Schuster zu rechtsextremistischen Vorfällen in Sachsen

Staatsminister Armin Schuster: »Die unverhohlen brutale Drohung gegenüber der Oberbürgermeisterin von Zwickau ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte, die eine ernstzunehmende gesellschaftliche Negativentwicklung beschreiben. Klar ist, dass sich Polizei und Verfassungsschutz kompromisslos mit allen Kräften diesen Tendenzen entgegenstellen und die Vorfälle im einzelnen vollständig ausermitteln werden. Wer immer für die aktuelle, alle Grenzen unterschreitende Drohung gegenüber einer Amtsträgerin verantwortlich ist, kann sich nicht sicher fühlen. Von sich aus auf die Behörden zuzugehen, bleibt eine ratsame Möglichkeit. Derartige offen nationalsozialistische Anfeindungen wird die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden den notwendigen Schutz für die Betroffenen gewährleisten und die Ermittlungen mit aller Konsequenz führen. Wahr bleibt aber auch, dass die Verantwortung dafür, diesen gesellschaftlichen Tendenzen erfolgreich entgegenzuwirken, nicht alleine den Sicherheitsbehörden überantwortet werden kann.«