Fühlt sich die rot-grüne Landesregierung nicht an die Umsetzung beschlossener Gesetze des Landtages gebunden? (Teil 3)

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Martina Machulla, Carina Hermann, Cindy Lutz, und Lukas Reinken (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung Fühlt sich die rot-grüne Landesregierung nicht an die Umsetzung beschlossener Gesetze des Landtages gebunden? (Teil 3) Anfrage der Abgeordneten Martina, Machulla, Carina Hermann, Cindy Lutz, und Lukas Reinken (CDU), eingegangen am 31.03.2025 - Drs. 19/6930, an die Staatskanzlei übersandt am 01.04.2025 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 14.04.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten Zur Beratung über den Entschließungsantrag „Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!“ (Drs. 19/6801) der CDU-Fraktion wurde in der Beratung des Antrages im Plenum am 27. März 2025 von einer Rednerin der regierungstragenden Fraktionen zur Linie der Koalition ausgeführt: „Eine wirkliche Fortentwicklung des Kulturfördergesetzes, was auch Bestandteil unseres Koalitionsvertrages ist und was wir auch vorhaben, ist eben nicht, das Gesetz zu erfüllen, sondern es weiterzuentwickeln; es nicht in Gremien und Arbeitskreisen zu verstecken, sondern Kultur resilient zu machen gegenüber Demokratiefeinden.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Machulla vom 1. Juli 2024...