Rechtsvertretung des Landes Niedersachsen im Verfahren zum Designer-Outlet Soltau

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7034 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) Rechtsvertretung des Landes Niedersachsen im Verfahren zum Designer-Outlet Soltau Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 14.04.2025 Im Zusammenhang mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um das Designer-Outlet Soltau (DOS) stellen Raumordnungsexperten die Frage nach der rechtlichen Vertretung des Landes Niedersachsen in diesem Verfahren. Dabei ist von Interesse, wie die Landesregierung ihre Interessen wahrnimmt, welche Kosten in diesem Zusammenhang bereits entstanden sind und aus welchen Haushaltsmitteln diese getragen wurden. 1. Wie und durch wen erfolgt die rechtliche Vertretung des Landes Niedersachsen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das DOS? 2. Wurde eine externe Kanzlei mit der Wahrnehmung der Interessen des Landes beauftragt? Falls ja, welche und aus welchen Gründen? 3. Welche Kosten sind dem Land Niedersachsen bislang gegebenenfalls im Rahmen der rechtlichen Vertretung in diesem Verfahren entstanden? 4. Aus welchen Haushaltsmitteln werden diese Kosten gegebenenfalls getragen? 5. Welche Kapazitäten und fachlichen wie juristischen Kompetenzen stehen innerhalb der Landesverwaltung für die Bearbeitung solcher rechtlichen Fragestellungen zur Verfügung, und warum wurde gegebenenfalls eine externe Kanzlei...