Institutionelle Förderungen, Besserstellungsverbot und Wirtschaftspläne

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 689 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten Nauer (AfD) 09.04.2025 Institutionelle Förderungen, Besserstellungsverbot und Wirtschaftspläne Nach § 11 Abs. 2 des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 (ThürHhG 2025) sind dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Haushalts- und Wirtschaftspläne institutionell geförderter Einrichtungen zuzuleiten. In § 12 Abs. 1 und 2 ThürHhG 2025 ist ein Besserstellungsverbot für Empfänger von Zuwendungen zur institutionellen Förderung sowie zur Projektförderung geregelt. § 12 Abs. 3 ThürHhG ermächtigt das Finanzministerium, ausnahmsweise Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 zuzulassen. Ein Artikel des Magazins Freilich vom 1. April 2025 legt nahe, dass sogenannte „Multiplayer“ in diversen institutionell geförderten Einrichtungen gleichzeitig beschäftigt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche institutionellen Förderungen erfolgen nach dem Landeshaushaltsplan für das Jahr 2025 (aufgeschlüsselt nach Empfänger und Titel)? 2. Sind die jeweils beschäftigten Personen namentlich bekannt und verpflichtet, ihr Wochenarbeitszeitpensum sowie die Höhe der sich hieraus ergebenden Vergütung abzurechnen? 3. In welcher Form kontrolliert die Landesregierung die Einhaltung des Besserstellungsverbots aus § 12 Abs. 1 und 2 ThürHhG 2025? 4. In welchen Ausnahmefällen hat das Finanzministerium Abweichungen gemäß § 12 Abs. 3 ThürHhG 2025 zugelassen und warum? 5. Von welchen institutionell...