Situation des Zivilschutzes in Baden-W?rttemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 8695 17. Wahlperiode Eingang: 11.4.2025 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD Situation des Zivilschutzes in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund des in ihrer Antwort auf Antrag Drucksache 17/8462 angeführten nationalen Umsetzungsplans des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) („Nationaler Implementierungsplan“ – NIP) zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – wie wird der in jenem Bundes-Dokument in Aussicht gestellte, darin lediglich einmal erwähnte Zivilschutz (siehe Drucksache 17/8462, Seite 72, Zitat: „Im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ wird zudem an Versorgemaßnahmen im Krisen- und Konfliktfall gearbeitet, die unter anderem Zivilschutz und die Logistik zur Handhabung und Versorgung der Fluchtbewegungen antizipieren.“) in Baden-Württemberg konkret ausgestaltet, zumal dort von Versorgung der eigenen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit Zivilschutz nicht gesprochen wird? 2. Welche Strukturen/Einheiten des Zivilschutzes (mit der Bitte um tabellarische Aufstellung: Liegenschaften, Schutzräume, Kommunikationseinrichtungen, Behörden sam t Verwaltungspersonal und hauptberuflichen sowie ehrenamtlichen Einsatzkräften, Fahrzeugen und Gerät, Umfang an Vorräten) waren in Baden-Württemberg am 1. Januar 1990 nach ihrer Kenntnis vorhanden – unter besonderer Berücksichtigung solcher, die baden-württembergischen Regierungsstellen...