Aktueller Sachstand und Perspektiven f?r den Neubau des Enzstegs in M?hlacker-Enzberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 8692 17. Wahlperiode Eingang: 10.04.2025 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP Aktueller Sachstand und Perspektiven für den Neubau des Enzstegs in Mühlacker-Enzberg Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für den Neubau des Enzstegs in Enzberg, insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan zur Vorlage erster Ergebnisse an den Gemeinderat und die daraus abzuleitenden weiteren Verfahrensschritte? 2. Welche naturschutz- und wasserrechtlichen Anforderungen sind nach Kenntnis der Landesregierung für den Neubau des Enzstegs in Enzberg maßgeblich? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund vergleichbarer Verfahren zur Beschleunigung des Verfahren? 4. Welche Fördermöglichkeiten gibt es auf Landes-, sowie ihrer Kenntnis nach aufBundes- oder EU-Ebene für das Projekt Enzsteg, um die finanzielle Belastung der Stadt Mühlacker zu verringern? 5. Welche rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen gelten für die Annahm e und Verwendung von Spenden zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturprojekte? 6. Sieht die Landesregierung in einer ergänzenden Finanzierung durch Spenden Potenzial zur Verfahrensbeschleunigung? 7. Welche Unterstützung kann das Land Baden-Württemberg im Rahmen von Beratungsangeboten, Musterverfahren oder koordinierter Genehmigungsprozesse bieten, um das Projekt Enzsteg effizienter voranzubringen? 8. Wie können...