BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ vom 13. Dezember 2024 über die Änderung der Anhänge 1, 5 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sch...

Amtsblatt der Europäischen Union 2025/717 15.4.2025 DE Reihe L BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ vom 13. Dezember 2024 über die Änderung der Anhänge 1, 5 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2025/717] DER AUSSCHUSS —gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 51 Absatz 2 des Abkommens gewährleistet der Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) die Durchführung und Anwendung des Abkommens und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen. (2) Nach Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin — soweit nötig und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschließt andere Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten. (3) Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 (2) änderte der...