Verkehrsregeln gelten für alle – Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1139 Landtag 21. Wahlperiode 14. April 2025 Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Verkehrsregeln gelten für alle – Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert laut Straßenverkehrsordnung „ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ (§ 1 StVO). Alle Verkehrsteilnehmer haben sich so zu verhalten, dass „kein anderer geschädigt oder gefährdet“ wird (§ 2 StVO). Das Fahrzeug muss „ständig beherrscht“ werden. Die Geschwindigkeit ist den „persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten sowie den Verkehrs- und Witterungsbedingungen anzupassen (§ 5 StVO). Die Straßenverkehrsregeln gelten uneingeschränkt auch für Fahrradfahrer, was auch die Rechtsprechung betont. In der Praxis werden die allgemein geltenden Regeln aber nicht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen angewandt. Wenn Radfahrer gegen Vorschriften im Straßenverkehr verstoßen, werden sie in der Regel seltener dafür belangt als Autofahrer. Einer der Gründe dafür ist, dass Radfahrer bei Fahrerflucht mangels Nummernschilder kaum identifiziert werden können. Diese Situation nutzen u.a. sogenannte Geisterradler aus, die zumeist Verkehrsregeln ignorieren, wie beispielsweise rote Ampeln oder die geltenden Regeln zur Nutzung von Rad- und Gehwegen. Nach Auskunft der Bremer Polizei hat etwa jeder fünfte Fahrradunfall mit Fehlverhalten seitens des Radfahrers zu tun. Angesichts der Gesamtzahl von rund 1.500 Unfällen...